Wirtschaftsrat mit Nähe zur CDU regt Reformen am Glücksspielstaatsvertrag 2021 an

Ein Wirtschaftsrat mit enger Verbindung zur CDU hat einen detaillierten Reformvorschlag zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 vorgelegt und damit die Debatte über notwendige Anpassungen vor der obligatorischen Überprüfung Ende 2026 neu eröffnet; der Text kritisiert mehrere Kernbestimmungen des aktuellen Regelwerks und fordert zugleich eine ausgewogenere Ausrichtung zwischen Spielerschutz und legalem Marktzugang für erwachsene Verbraucher.

Hintergründe des Reformvorschlags

Der Vorschlag entstand im Vorfeld der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des GlüStV 2021, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein muss, und richtet sich an die Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Bundesregierung; er hebt hervor, dass bestimmte Regelungen den legalen Anbietern gegenüber dem illegalen Markt erhebliche Wettbewerbsnachteile verschaffen und damit die Ziele des Vertrags unterlaufen.

Im Zentrum der Kritik steht die 5,3-Prozent-Abgabe auf den gesamten Einsatz bei Online-Spielautomaten statt auf den Bruttospielertrag, eine Konstruktion, die nach Ansicht des Wirtschaftsrats die Margen legaler Anbieter übermäßig belastet und gleichzeitig Anreize für illegale Plattformen schafft, während die Begrenzung auf maximal 1 Euro pro Spin als weiterer Faktor genannt wird, der Spieler in den unregulierten Bereich treibt.

Kritikpunkte im Einzelnen

Die fragmentierte Lizenzvergabe in den einzelnen Bundesländern führt laut dem Papier zu unnötigem Verwaltungsaufwand und verzögerten Marktzugängen, was die Wettbewerbsfähigkeit regulierter Angebote zusätzlich schwächt; gleichzeitig werden die restriktiven Vorgaben als Ursache dafür identifiziert, dass ein signifikanter Teil der Nachfrage auf nicht lizenzierte Anbieter ausweicht.

Der Text plädiert für ein vereinfachtes, bundesweit einheitliches Lizenzsystem, für die kontinuierliche Finanzierung unabhängiger Forschungsprojekte zur Wirkung der Regulierung und für eine stärkere Gewichtung des Zugangs für volljährige Konsumenten neben den bestehenden Schutzmechanismen; darüber hinaus wird ein konsequenteres Vorgehen gegen nicht lizenzierte Plattformen gefordert.

Im Juli 2026 stehen die Länder vor der Aufgabe, die bis dahin gesammelten Erkenntnisse in konkrete Gesetzesänderungen zu überführen, und der Wirtschaftsrat sieht in seinem Papier eine Grundlage für diese anstehenden Entscheidungen; er verweist dabei auf internationale Beispiele, in denen ausgewogenere Abgabenmodelle und klarere Lizenzstrukturen zu einem Rückgang illegaler Angebote geführt haben.

Aufruf zu unabhängiger Forschung und stärkerem Vorgehen

Der Vorschlag betont die Notwendigkeit, künftige Regelungen auf fundierten, unabhängigen Studien aufzubauen, statt allein auf kurzfristige ordnungspolitische Überlegungen zu setzen; er regt an, die Ergebnisse solcher Untersuchungen systematisch in die Überarbeitung des Staatsvertrags einfließen zu lassen und dabei sowohl die Prävention von Spielsucht als auch die Funktionsfähigkeit des legalen Marktes gleichermaßen zu berücksichtigen.

Experten beobachten, dass die aktuelle Abgabenstruktur und die Einsatzgrenze in Kombination mit der fragmentierten Aufsicht die Attraktivität legaler Angebote mindern, während illegale Anbieter ohne vergleichbare Auflagen operieren können; der Wirtschaftsrat schlägt daher vor, die Kontrollmechanismen gegenüber nicht lizenzierten Plattformen deutlich zu verschärfen und gleichzeitig den Zugang zu regulierten Angeboten für erwachsene Nutzer zu erleichtern.

Ausblick auf die Vertragsüberprüfung

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird die eingegangenen Stellungnahmen in den kommenden Monaten bewerten und in den Entwurf für eine mögliche Novelle des GlüStV einfließen lassen; der vorliegende Vorschlag liefert dabei konkrete Ansatzpunkte für eine Neujustierung der Abgaben, der technischen Vorgaben und der Aufsichtsstrukturen.

Beobachter weisen darauf hin, dass eine rechtzeitige Anpassung vor Ende 2026 dazu beitragen könnte, die Ziele des Staatsvertrags effektiver zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsbedingungen für legale Anbieter zu verbessern; der Wirtschaftsrat sieht in seinem Papier einen Beitrag zu dieser Debatte, der auf Daten und praktischen Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb des GlüStV 2021 basiert.

Fazit

Der Reformvorschlag des Wirtschaftsrats liefert eine strukturierte Analyse der Schwachstellen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags und verbindet diese mit konkreten Empfehlungen für die anstehende Überprüfung; er richtet sich damit direkt an die politischen Entscheidungsträger, die bis Ende 2026 über die Weiterentwicklung des Regelwerks befinden müssen. Weitere Details zum Vorschlag sowie ergänzende Analysen aus internationalen Vergleichsstudien stehen interessierten Kreisen zur Verfügung.